Archiv der Kategorie 'Presse-Text'

Baum-Fällungen waren illegal – Verwaltungsgericht bestätigt BUND

Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt Rechtsauffassung des BUND umfassend

Stuttgart. „Deutlicher hätte die Ohrfeige des Verwaltungsgerichtes (VG) Stuttgart gegenüber der Deutschen Bahn nicht ausfallen können. Hoffentlich hat die unsäglich ignorante Vorgehensweise der DB, die von staatlichen Stellen auch noch unterstützt wird, nun endlich ein Ende “, kommentiert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, den vom Verwaltungsgericht Stuttgart getroffenen Beschluss zum Eilantrag des BUND gegen die DB Netz AG.
Das Gericht bestätigt darin deutlich die Rechtsauffassung des BUND Landesverband-Baden-Württemberg, der am 30.09.2010 versuchte hatte, mit einem Eilantrag die Baumfällungen im mittleren Schlossgarten zu verhindern… [zur vollständigen Presseerklärung des BUND Baden-Württemberg]

Spannende Veranstaltung gegen Stuttgart 21 am 8.10. in Bad Friedrichhall. Ein Bericht

An der stillgelegten und zu einem Fahrradweg umgebauten Eisenbahnstrecke Kochendorf-Ohrnberg, im restaurierten Eisenbahnwaggon, der in den 80er Jahren zwischen Stuttgart und Süditalien (Lecce) unterwegs war, fand in der Gaststätte Nordbahnhöfle eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg statt. Mit vier spannenden Inputreferaten wurde eine interessante und vielseitige Aussprache und Diskussion eingeleitet. Gangolf Stocker (einer der Sprecher des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen S 21) erläuterte die historischen Höhen und Tiefen des Projektes und die Entwicklung des Widerstandes dagegen. Dabei ging er auch auf die aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem „Schlichter“ Heiner Geißler ein.
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Aktionsbündnis übt scharfe Kritik an regionalem Bekenntnis zu Stuttgart 21 (PE 02/2010)

Medien-Erklärung 02/2010 vom 07.10.2010

Das AktionsbündnisHeilbronner gegen Stuttgart 21 – Für eine Bahnwende in der Region und im Land“ hält die Unterstützung der Landkreisbürgermeister für das Milliardengrab Stuttgart 21 für nicht verantwortungsvoll. Das Projekt schade der Region Heilbronn-Franken, da die Kosten schon heute aus dem Ruder laufen und es zulasten der regionalen Entwicklung gehe.
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BUND zeigt DB Netz und DB Projektbau wegen illegaler Baumfällaktion an

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am Montag 4.10.10 Strafanzeige gegen die DB Netz AG und die DB Projektbau AG aufgrund des Verdachts der illegalen Fällung von 25 Bäumen im Schlossgarten gestellt. Zur Presseerklärung des BUND

Demosanitäter werfen Ordnungsamt Stuttgart Behinderung der Hilfe vor

Sie leisten seit vielen Jahren einen unschätzbaren Dienst bei Demonstrationen, so auch im Stuttgarter Schlossgarten: die Demosanitäter aus Ludwigsburg und Umgebung. Nun erheben sie schwere Vorwürfe gegen das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart wegen Behinderung ihrer Arbeit: Hier den vollständigen Brief lesen. Danke an Christoph und die anderen für ihren großartigen Einsatz!

Wasserwerfer statt Argumente – BUND wirft Mappus Machtdemonstration vor

Wasserwerfer statt Argumente

BUND wirft Mappus Machtdemonstration vor

Stuttgart. Entsetzt reagiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf den heutigen Polizeigroßeinsatz im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem die Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen die Demonstranten vorging. „Wer keine Argumente mehr hat, schlägt zu“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des baden-württembergischen BUND-Landesverbandes. „Dass es zu dieser Eskalation kommt, hat Herr Mappus zu verantworten.“ Der BUND sieht in dieser mit großer Härte und in Rambomanier durchgezogenen Aktion der Landesregierung eine reine Machtdemonstration. Die Landesregierung versuche Stuttgart 21 nun mit allen Mitteln durchzuboxen.

„Das Kalkül, jetzt die Bäume zu fällen, damit bis zur Landtagswahl Gras über die Sache gewachsen ist, wird nicht aufgehen“, prophezeit Dahlbender. Sie ist überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler im März Ministerpräsident Mappus und die Regierungsparteien für ihre Klientelpolitik abstrafen. „Ich weiß nicht, in welchem Auftrag Mappus handelt . Sicher ist: Stuttgart 21 und die jetzt beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke dienen nicht dem Wohl unseres Landes“, sagt Dahlbender.

VCD fordert mehr Qualität im Nahverkehr

Presseerklärung des VCD anlässlich der Fahrplankonferenz am 23.9.10 und der Regionalverbandsversammlung am 24.9.10: Vorschläge zu mehr Qualität im Nahverkehr.
Presseerklärung und Konzept

Gründung des Aktionsbündnisses (PE 01/2010)

Heilbronner für Bahnwende 300px Logo (pdf) Logo (gif)

Presseerklärung zur Gründung des Aktionsbündnisses Heilbronner gegen Stuttgart 21 (Für eine Bahnwende in der Region und im Land) am Dienstag 21.09.2010:

Gegner von Stuttgart 21 organisieren sich auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn

Nach dem mittlerweile 5. Schwabenstreich in Heilbronn, dem lautstarken Protest gegen Stuttgart 21, hat sich aus dem Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Bündnis der „Heilbronner gegen Stuttgart 21“ gegründet. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger wollen die negativen Auswirkungen des Milliardenprojekts Stuttgart 21 auf die Region Heilbronn deutlich machen und die Bevölkerung des Stadt- und Landkreises besser informieren.
Am Dienstag, 21.09.2010, hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und engagierten Einzelpersonen gegründet. Der Name des Bündnisses lautet: „Heilbronner gegen Stuttgart 21. Für eine Bahnwende in der Region und im Land“. Beteiligt sind Vertreter von attac, BUND, DGB Nordwürttemberg, GRÜNE, HAI, Hopp, LINKE, MLPD, Montagsdemo, ödp und des VCD.

„Wir fordern das sofortige Ende von Stuttgart 21″, sagt Gottfried May-Stürmer vom BUND, einer der Sprecher des Bündnisses. „Darüber hinaus verlangen wir Transparenz, die Offenlegung aller Fakten und die Beteiligung der Bürger in der Verkehrspolitik in Region und Land. Auch im Raum Heilbronn werden verkehrspolitische Vorhaben und Verträge an der Bevölkerung vorbei verhandelt. Damit werden auch versteckte Kosten von Stuttgart 21 verschleiert.“
Das Bündnis unterstützt die Modernisierung des Kopfbahnhofs in Stuttgart nach dem Alternativkonzept „Kopfbahnhof 21″.
Zudem setzt es sich für regionale Verbesserungen des Nahverkehrs ein. „Schon heute leidet unsere Region unter den Auswirkungen von Stuttgart 21″, sagt Hans-Martin Sauter, Vorstand im VCD-Regionalverband.
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Offener Brief: Die Bundesregierung muss Gefahren durch S21 abwenden

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Umweltminister Norbert Röttgen

Bitte nehmen Sie sich des Abgrunds an, der sich in Stuttgart mit dem Bahnprojekt S21 auftut, mit Kostenexplosionen und Milliardenverschwendung angesichts leerer Kassen und Sparzwängen, mit schwerwiegenden Nachteilen wie z.B. massiven Verschlechterungen im
Nahverkehr, unterschätzten Baurisiken wie Abrutschen der Hänge, Zerstörung des Schlossgartens und Amputation des denkmalgeschützten Bahnhofs, Gefährdung der Mineralquellen und vielem anderen mehr.

Es gibt eine hervorragende Alternative, die nur von den Verantwortlichen abgelehnt wird, weil sie sich in eine falsche Richtung verrannt haben und sich nun auch noch durch massive Bürgerproteste in die Enge getrieben fühlen.
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