Archiv der Kategorie 'Bürgerrechte & -beteiligung'

Geld regiert die Welt – das muss sich ändern! Buchtipp: „Im Licht der Geldströme“

Buch Geldstroeme - von Hans Oette
Warum stoßen wir aktive Bürger und Bürgerinnen mit unserem Engagement so oft an unsichtbare Mauern?
Warum ist dort, wo „Demokratie“ draufsteht, so selten Demokratie drin?
Warum bestimmen in Heilbronn Dieter Schwarz, Otto Rettenmaier, Kruck&Partner, der „Zukunftsfonds“ und einige mehr, was in dieser Stadt geschieht, und nicht die Interessen der Bürger?
Warum entscheiden Umsatz und Dividende über die Heilbronner Giftmüllpolitik unter Tage und auf der Deponie Vogelsang, und nicht vorsorgender Gesundheits- und Naturschutz?
Warum wird Atomkraft staatlich geschützt und protegiert?
Warum geraten ganze Gesellschaften in Geiselhaft von Konzernen und Banken?
Warum sind G7 und G20 keine legitime Vertretung der Menschheit?
Gibt es eine Chance für eine gerechte und nachhaltige Zukunft der Menscheit?

Die Suche nach Antworten auf solche Fragen führt immer zum gleichen Ergebnis: Geld regiert die Welt. Die Reichen und die Finanzinstitutionen schneidern sich die Staaten für ihre eigenen Interessen zurecht. Aber wie funktioniert das genau? Und lässt sich das ändern?

Hans Oette aus Neuenstadt, engagiert für eine solidarichen Welt und aktiv in unserer Bürgerinitiative „Heilbronner gegen Stuttgart 21″, hat den Motor dieser Prozesse und Verhältnisse analysiert: die Ströme des Geldes.
Er deckt die wirkenden Kräfte auf und macht Vorschläge zur Veränderung.

Er betrachtet die Mechanik von Politik und Wirtschaft „Im Licht der Geldströme“ und unterscheidet dabei zwischen „aufbauenden und zerstörenden Geldströmen“.

Sein Buch ist kürzlich erschienen und im Buchhandel erhältlich:

Hans Oette
Im Licht der Geldströme
Verrai-Verlag Stuttgart
274 Seiten, Paperback, € 15,90

ISBN 978-3-946834-07-6

Z.B. bei diesen Buchhändlern in Heilbronn lieferbar:
Stritter
Osiander
Auf Anfrage auch per Versand im Mabuse-Buchversand
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Fr. 4.3.16: Protest gegen den Heilbronner Maulkorb!

Versammlungsfreiheit in Heilbronn verteidigen - Blickfang
In einen beispiellosen Akt von Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat die Stadt Heilbronn ein pauschales Demonstrationsverbot ausgesprochen, über mehr als einen Monat, bis einschließlich dem Tag der Landtagswahl. Willkürlich, ohne Rechtsgrundlage, quasi als Strafaktion für unerwünschtes Verhalten bei früheren Demonstrationen (Pressemitteilung der Stadt Heilbronn.Weitere Infos.)
Als wäre das Demonstrationsrecht nicht eine der wichtigsten Säulen von Demokratie und Rechtsstaat, sondern als läge es im beliebigen Ermessen des Oberbürgermeisters, hat man festgelegt: (mehr…)

Recht wiederherstellen trotz Polizei und Innenminister

Die Buchvorstellung und Lesung „Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.“ von Richter a.D. Dieter Reicherter und Chefredakteur a.D. Jürgen Bartle war eine Lehrstunde, wie mühsam es ist, gegen Polizei, Staatsanwaltschaft und Minister für Recht zu kämpfen – aber dass dieser Kampf wenigstens manchmal nach Jahren erfolgreich ist.

Obwohl sich gerade Innenminister Gall und Justizminister Stickelberger immer wieder als Blockierer von Aufklärung blamieren, und obwohl das Land Baden-Württemberg dieses Jahr schon mindestens 3x die Rote Karte wegen systematischen Polizei-Unrechts erhielt, gibt es dort keinerlei Anzeichen von Nachdenken oder gar einer Kehrtwende hin zur Rechtsstaatlichkeit.

Für die Bewegung gegen S21 gibt es hier mindestens drei essenzielle Forderungen:
- Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner.
- Bestrafung der wahren Täter bei S21 und beim Schwarzen Donnerstag.
- Sofortige Aufhebung des „Rahmenbefehls Nr. 2″ über Bespitzelung und Generalverdächtigung der Bewegung gegen S21.
Der Verbleib der Minister Gall und Stickelberger im Amt ist unerträglich.

Lesung und Diskussion wurden auf Video aufgezeichnet und können hier angesehen werden.
Lesung Reicherter Bartle - Link zum Video
(Der am Anfang verlesene Artikel kann unten bei „Rote Karte Nr. 1″ nachgelesen werden.)

Links und weitere Infos: (mehr…)

250. Montagsdemo am 8.12.2014

Montagsdemo-Nr-250
250. Montagsdemo gegen S21 – am Mo. 8.12.2014 um 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof in Stuttgart

Zum Ende des Wasserwerfer-Prozesses

BanaBaWue
Man muss nicht nach USA schauen, um eine Justiz zu sehen, die die Polizei vor den Bürgern statt die Bürger vor der Polizei schützt.
Über das unbefriedigende Ende des Stuttgarter Wasserwerfer-Prozesses schreibt die Heilbronner Stimme nichts brauchbares. Deshalb hier andere Quellen. Zunächst ein Artikel der „Welt“, die sicher nicht den S21-Gegnern nahe steht, aber dennoch die Schwachpunkte des Prozesses benennt.
Mehr ins Detail geht die Seite Wasserwerfer-Prozess.de.
Sehr ausführlich über alle Prozess-Tage und die Hintergründe berichtete die Kontext:Wochenzeitung und beleuchtete die Energie, mit der Polizei, Staatsanwaltschaft, Regierung und Gericht alles taten, die Brutalität und Illegalität des Schwarzen Donnerstags zu verharmlosen. (mehr…)

Sa. 11.10.14: Nein zu TTIP, Nein zum Fracking!

TTIP-Trojanisches-Pferd
Bild: Aktion von BUND und Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn am 24.10.14 gegen TTIP&Co.

Videos: Demo und Ansprachen in Stuttgart am 11.10. (Fluegel.tv)
Video: beide Demos in Besigheim u. Stuttgart am 11.10. (V. Teichert)
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Link zur Demo in Besigheim
Flyer zur Demo in Stuttgart
Europäische Bürgerinitiative: hier unterschreiben
Internationale Aktionsseite www.globalfrackdown.org

Leserbriefe an die Heilbronner Stimme

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Unsere Mitglieder/innen schrieben in letzter Zeit wieder einige Leserbriefe an die ‚Heilbronner Stimme‘, einzelne wurden veröffentlicht, teilweise gekürzt oder verändert. Wir geben einige dieser Briefe hier wieder (Originalfassungen). (mehr…)

Leserbriefe an die Heilbronner Stimme

Blickfang_Tastatur_Leserbrief
Viele Leserbriefe unserer Mitglieder/innen wurden kürzlich in der ‚Heilbronner Stimme‘ veröffentlicht, teilweise gekürzt. Wir geben einige dieser Briefe hier wieder (Originalfassungen).
[Update 19.7.2014] (mehr…)

Viele Ratssitze für Aktive und Freunde von HgS21

Sitzverteilung Wahlen Mai 2014
Bei den Wahlen zu den Gemeinderäten und zum Kreistag am 25.5.14 haben in Stadt- und Landkreis sehr viele Aktive von HgS21 und viele Vertreter der mit HgS21 verbundenen Parteien und Listen kandidiert. Herzlichen Dank dafür.
Eine ganze Reihe von Kandidatinnen und Kandidaten wurden erfolgreich in die Gremien gewählt und (mehr…)

Angriff auf Versammlungsfreiheit

Stadt Stuttgart und VGH BaWü verbieten Montagsdemo am 16.12. und 23.12.13 direkt vor den Stuttgarter Hauptbahnhof
Presseerklärung des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

25.-29.7.13 Stuttgart: 3. Europ. Forum gegen unnütze und aufgezwungene Großprojekte

3. Forum gegen unnütze und aufgezwungene Grossprojekte
Drittes-Europäisches-Forum.de
Film: Warum wir unnütze Großprojekte brauchen
Warum wir unnütze Großprojekte brauchen

Polizeiwillkür bricht Grundrechte

Blockupy - Polizeiwillkuer bei Demo
Bericht von hr online (Hessischer Rundfunk)

Polizei blockiert Demo. 9 Stunden Kessel.

Pressemitteilung des bundesweiten Blockupy-Bündnisses
„Frankfurt am Main, 1.6.13, 14 Uhr.
* Blockupy-Demo: Polizei will Wunsch-Route der Stadt erzwingen
* Exekutive unterläuft Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Das Blockupy-Bündnis kritisiert scharf das Verhalten der Polizei bei der derzeit laufenden Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main. (mehr…)

Bestraft wird nur der Widerstand

Knast-Solidaritaet
Stuttgarter Dreiklang: die Bahn verwüstet, die Landesregierung lässt die Bahn gewähren und bespitzelt den Widerstand, die Justiz bestraft die aktiven Bürger:
Kontext Wochenzeitung: Ein Jahr Wüste – scharf überwacht
Karls Haft-Tagebuch und weitere Infos auf Blog NAU!
WOZ.ch: Pfusch und Pleiten in der Pannenrepublik Deutschland

Schmiedel darf das – offener Brief

Offener Brief an Schmiedel
Eine Demonstration in der Bannmeile des Landtages? Niemals.
Eine Demonstration sogar im Landtag selbst? Augeschlossen, höchstes Sakrileg!
Und doch, einer darf sich das erlauben: der große Claus Schmiedel.

Wir dokumentieren hier einen Offenen Brief an diesen führenden Kopf aller Sandkastenkriege im Stuttgarter Politikzoo.
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Empfehlenswerter Link: Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Sa., 22.9.12: Heilbronner Mani-Fest

Mani-Fest am 22.9.12
Sa.22.9.2012: Heilbronner Mani-Fest: mannigfaltig, politisch, aktiv. Wir sind bunt und haben Spaß (Mehr Infos). Das Video vom Mani-Fest

Justiz vs. Widerstand: Prozesstermine & Inhalte [Update]

Nein zu §21
Während Bahn und Polizei wie in einem rechtsfreien Raum agieren können, greifen Staatsanwaltschaft und Justiz mit aller Härte gegen den S21-Widerstand durch.

Grafik-Download: Nein zu §21GIF(transparent) Nein zu §21PDF

Wir geben einen Text der Info-Offensive wieder:
„Letzte Woche habe ich kurz die Hausdurchsuchung bei Dieter Reicherter erwähnt. Am folgenden Montag (mehr…)

7.-11.7.12: 2. Europäisches Forum gegen aufgezwungene und unnütze Großprojekte

Forum augezwungene unnuetze Grossprojekte
Vom 7.-11. Juli 2012 fand in Frankreich das 2. Europäische Forum gegen aufgezwungene und unnütze Großprojekte statt.
Mehr Infos:
Homepage des Forums
Arbeitskreis S21 ist überall – S21 international
Einen Bericht zum Forum wird es auch bei der Montagsdemo am 30.7.12 in Stuttgart geben.
Bitte vormerken:
das 3. Forum findet 2013 in Stuttgart statt.

Nachfolgend die Pressemitteilung von „S21 ist überall“ vom 16.7.2012: (mehr…)

Handlanger der Zerstörung

Unser-Pavillon.de wird vor der Zerstörung gerettet
(Fotos aus dem zerstörten Park und von der Rettung des Pavillons)

Die grün-rote Landesregierung ist nun endgültig auf der falschen Seite angekommen. Mit Polizeigewalt den Park zu räumen und ihn der Bahn zur Rodung zu übergeben, damit demaskieren sich Kretschmann, Schmid und Gall als Handlanger bösartiger Geld- und Machtinteressen. Die Bürger sind dann bis zur nächsten Wahl nur noch ein Störfaktor.
Nachtrag:
Selbstbetrug: Wie sich Kretschmann alles schön redet: Interview in der KONTEXT:WOCHENZEITUNG
Kontrast: Wie sich der S21-Widerstand Mut zuspricht: Video von der Kundgebung, bevor die Polizei den Park enterte

„Animal Farm“?

Tag X - Parkraeumung
Was Mappus, Rech und Stumpf begonnen haben, wollen Kretschmann, Gall und Züfle fortsetzen: das Unrecht „Stuttgart 21″ mit Gewalt und Lügen durchzusetzen. Kretschmann stellt die Wahrheit auf den Kopf, indem er die verzerrte Volksabstimmung über das Ausstiegsgesetz zu einer demokratischen Abstimmung pro und contra S21 umdeutet. (mehr…)

Kretschmann wäscht seine Hände in Unschuld

Kretschmann wäscht seine Hände in Unschuld
In der Antwort von Ministerpräsident Kretschmann auf den Offenen Brief vom Dez. 2011 wäscht er seine Hände in Unschuld. Er, der gemeinsam mit Nils Schmid dem S21-Widerstand mit der Volksabstimmungs-Farce in den Rücken gefallen ist, der Politik und Verantwortung durch das Geschwätz vom „Wunder“ ersetzte, (mehr…)

14.2.: Tag X: Demonstrationen u. Kundgebung

Tag X - Buergerbeteiligung
Informiert Euch. Bereitet Euch vor. Hinweis auf Tipps: (mehr…)