Fr. 4.3.16: Protest gegen den Heilbronner Maulkorb!

Versammlungsfreiheit in Heilbronn verteidigen - Blickfang
In einen beispiellosen Akt von Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat die Stadt Heilbronn ein pauschales Demonstrationsverbot ausgesprochen, über mehr als einen Monat, bis einschließlich dem Tag der Landtagswahl. Willkürlich, ohne Rechtsgrundlage, quasi als Strafaktion für unerwünschtes Verhalten bei früheren Demonstrationen (Pressemitteilung der Stadt Heilbronn.Weitere Infos.)
Als wäre das Demonstrationsrecht nicht eine der wichtigsten Säulen von Demokratie und Rechtsstaat, sondern als läge es im beliebigen Ermessen des Oberbürgermeisters, hat man festgelegt:
- Verbot aller Kundgebungen und Veranstaltungen von Kurden
- mit Bezug zu Kurdistan und/oder Abdullah Öcalan
- in der ganzen Stadt Heilbronn
- vom 11.2.16 bis inkl. 13.3.16.
Heilbronn war schon einmal mit einem schweren Bruch des Versammlungsrechts aufgefallen, am 1.5.11 in Form einer völlig überzogenen „Allgemeinverfügung“ und eines Polizeikessels. Der damalige Ordnungsbürgermeister ist auch heute wieder verantwortlich, nun als OB.
Indem OB Mergel und Ordnungsbürgermeisterin Christner den Protest gegen die Massaker an den Kurden verbieten und kriminalisieren, machen sie sich faktisch zum verlängerten Arm des türkischen Unrechtsstaates.
Kommt zur Demonstration „Versammlungsfreiheit verteidigen!“ am Freitag, 4.3.16 um 18 Uhr (ab Hbf Heilbronn).
Hier gibt es den Flyer