In einen beispiellosen Akt von Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat die Stadt Heilbronn ein pauschales Demonstrationsverbot ausgesprochen, über mehr als einen Monat, bis einschließlich dem Tag der Landtagswahl. Willkürlich, ohne Rechtsgrundlage, quasi als Strafaktion für unerwünschtes Verhalten bei früheren Demonstrationen (Pressemitteilung der Stadt Heilbronn. – Weitere Infos.)
Als wäre das Demonstrationsrecht nicht eine der wichtigsten Säulen von Demokratie und Rechtsstaat, sondern als läge es im beliebigen Ermessen des Oberbürgermeisters, hat man festgelegt: (mehr…)
Archiv für Februar 2016
Weckruf: Brechen Sie Ihr Schweigen, werden Sie aktiv! S21 muss jetzt beendet werden!
Die Initiative „TheologInnen gegen S21“ wendet sich mit einem dringenden Aufruf an alle Menschen:
Werden Sie aktiv, im Stillen, in der Öffentlichkeit, an Ihrer Arbeitsstelle, wo immer auch nur die kleinste Gelegenheit besteht, zum baldigen Ende dieses Skandalprojekts beizutragen!
Den vollständigen Aufruf mit ausführlicher Begründung hier lesen.