Recht wiederherstellen trotz Polizei und Innenminister

Die Buchvorstellung und Lesung „Unerhört. Ungeklärt. Ungesühnt.“ von Richter a.D. Dieter Reicherter und Chefredakteur a.D. Jürgen Bartle war eine Lehrstunde, wie mühsam es ist, gegen Polizei, Staatsanwaltschaft und Minister für Recht zu kämpfen – aber dass dieser Kampf wenigstens manchmal nach Jahren erfolgreich ist.

Obwohl sich gerade Innenminister Gall und Justizminister Stickelberger immer wieder als Blockierer von Aufklärung blamieren, und obwohl das Land Baden-Württemberg dieses Jahr schon mindestens 3x die Rote Karte wegen systematischen Polizei-Unrechts erhielt, gibt es dort keinerlei Anzeichen von Nachdenken oder gar einer Kehrtwende hin zur Rechtsstaatlichkeit.

Für die Bewegung gegen S21 gibt es hier mindestens drei essenzielle Forderungen:
- Sofortige Einstellung aller Verfahren gegen S21-Gegner.
- Bestrafung der wahren Täter bei S21 und beim Schwarzen Donnerstag.
- Sofortige Aufhebung des „Rahmenbefehls Nr. 2″ über Bespitzelung und Generalverdächtigung der Bewegung gegen S21.
Der Verbleib der Minister Gall und Stickelberger im Amt ist unerträglich.

Lesung und Diskussion wurden auf Video aufgezeichnet und können hier angesehen werden.
Lesung Reicherter Bartle - Link zum Video
(Der am Anfang verlesene Artikel kann unten bei „Rote Karte Nr. 1″ nachgelesen werden.)

Links und weitere Infos:
Ein Bericht über die Veranstaltung
Über das Buch und den Wasserwerfer-Prozess
Buch „Politische Justiz in unserem Land“
Rote Hilfe / Rote Hilfe Heilbronn

Rote Karten für die Landesregierung:
Nr. 1: Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag war rechtswidrig
Nr. 2: Polizeispitzeleinsatz Simon Bromma/Brenner war rechtswidrig
Nr. 3: Datenspeicherungen über einen Atomkraftgegner waren rechtswidrig

Weitere Erfahrungen mit Justiz und Polizei:
Nirgendwo.info
Buch: „Kommen Sie da runter!“