Polizeiwillkür bricht Grundrechte

Blockupy - Polizeiwillkuer bei Demo
Bericht von hr online (Hessischer Rundfunk)

Polizei blockiert Demo. 9 Stunden Kessel.

Pressemitteilung des bundesweiten Blockupy-Bündnisses
„Frankfurt am Main, 1.6.13, 14 Uhr.
* Blockupy-Demo: Polizei will Wunsch-Route der Stadt erzwingen
* Exekutive unterläuft Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Das Blockupy-Bündnis kritisiert scharf das Verhalten der Polizei bei der derzeit laufenden Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main.
Die Polizei hat gewaltsam die Spitze der Demonstration von den nachfolgenden Demo-Teilnehmern abgetrennt und eine Gruppe von mehreren hundert Menschen grundlos eingekesselt. In Durchsagen fordert die Polizei die nachfolgenden Teilnehmer des Demozuges auf, auf die ursprünglich von der Stadt gewünschte Route am Mainufer auszuweichen.

‚Das ist skandalös. Die Polizei versucht offensichtlich, das Urteil des VHG zu unterlaufen und die Demo auf die von der Stadt gewünschte Route zu zwingen‘, sagte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann. ‚Die Route an der EZB vorbei wurde über mehrere rechtliche Instanzen genehmigt. Hier setzt sich die Exekutive über den Rechtstaat hinweg.‘

Das Bündnis fordert die Polizei auf, den Demonstrationsteilnehmern nicht länger ihr Recht auf Versammlungsfreiheit zu rauben ‚Wir lassen uns von der Polizei nicht das Recht absprechen, gemeinsam auf der vom VGH bewilligten Route zum Ort der Abschlusskundgebung vor der EZB zu ziehen. Der Protest gegen die Politik der Troika muss vor den Ort ihrer Entstehung getragen werden.‘

Als Zeichen ihrer Solidarität haben sich mit den Eingekesselten haben sich die Demo-Teilnehmer im hinteren Teil des Zuges auf die Straße gesetzt.“

Hier geht es zur weiteren Pressemitteilung von 15 Uhr

Und hier die Pressemitteilung vom 2.6.13

Stellungnahme des Grundrechtekomittees

Presseberichte:
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