SPD-S21-Fans sind Merkels tumbe Helfer

Szene aus dem SPD-Landesparteitag am 2.3.13 in Heilbronn:
Screenshot Landesparteitag stimmede
Quelle des Screenshots/Bildzitats: www.Stimme.de
Ein weiteres Bild
Berichterstattung zum Landesparteitag auf Stimme.de
Laut diesen Berichtes gab es immerhin eine Diskussion zu S21. Und das in der SPD, hört, hört! Zum Schluss hat sich doch der Vorstand mit seiner Duckmäuser-Resolution durchgesetzt. Der Antrag des SPD-Ortsvereins Herrenberg, der eine klare Kostengrenze und die Suche nach Alternativen zum Weiterbau fordert, wurde schon von der Antragskommission niedergemacht mit der Behauptung: „Erledigt durch Beschlusslage, Koalitionsvertrag und Regierungshandeln“.
Hier die stattdessen (mit geringen Änderungen) beschlossene, traurige Vorstandsresolution im Antrags-Wortlaut:

„1. Die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gilt. Die SPD hat diese Form direkter Bürgerbeteiligung damals erfolgreich initiiert und durchgesetzt. Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen waren auch etwaige Mehrkosten des Projekts. Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab.
Das Land führt keine Ausstiegsdiskussion.

2. Der Kostendeckel gilt. Wir stehen zu dem in den Finanzierungsverträgen vereinbarten Landesanteil von maximal 931 Millionen Euro. Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes an aufgetretenen und ggf. weiteren Mehrkosten lehnen wir ab.

3. Was den in der Diskussion befindlichen Flughafenbahnhof betrifft, so ist durch den von der Landesregierung initiierten Filderdialog eine neue Variante konsensfähig geworden. Diese ist der bisherigen Planung überlegen. Vor diesem Hintergrund sehen wir darin eine Sondersituation und befürworten – nach Prüfung durch die Landesregierung – eine anteilige Beteiligung des Landes an dieser neuen Variante. Wir werden dazu das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen.

4. Wir sehen alle Projektpartner (also die Deutsche Bahn AG, das Land, die Region Stuttgart und die Landeshauptstadt) gefordert, die Kostenrisiken von Stuttgart 21 gemeinsam zu minimieren.

5. Wir weisen ausdrücklich auf die Funktion und Aufgabe der Deutschen Bahn AG als Bauherrin des Projekts hin. Das Land trägt keine Verantwortung oder Mitverantwortung für die Bautätigkeiten. Die Deutsche Bahn AG baut – und das Land leistet einen finanziellen Beitrag.“