PE: Grüne: Stadtbahn Süd – Jetzt handeln!

Stadtbahn S3 Jetzt - www.zabergaeubahn.de

Link zum Artikel der HSt zur diesjährigen ‚Schiene frei‘-Aktion.

Presseerklärung des Kreisverbandes Heilbronn von Bündnis 90 / Die Grünen (6.2.2013):

Jetzt handeln oder leer ausgehen

Wenn die Karten nach dem Ende von Stuttgart 21 neu gemischt werden, ist Heilbronn nicht vorbereitet!

Nun scheint auch im Bund die Einsicht einzukehren, dass Stuttgart 21 wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Das Bauvorhaben entpuppt sich immer mehr als das, was es schon immer war: ein reines Prestigeobjekt. Auch wenn Verkehrsminister Ramsauer eine Abkehr immer noch von sich weist, die Luft für das Projekt wird zunehmend dünner. Inzwischen bezieht auch der Bundesrechnungshof Stellung, Präsident Dieter Engels lässt vermelden, dass seine Behörde schon 2008 die Zahlen vorhergesagt hat, die die Bahn jetzt auf einmal auch vorgelegt hat. Er will genau hinschauen, „wie sich die Kosten von Stuttgart 21 entwickeln und welche Kostensteigerungen hinzu kommen“.

Der Kreisvorstand der Grünen nimmt diese Entwicklung zum Anlass, erneut den Ausbau der Stadtbahn Süd zu fordern. Die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen in allen Gremien haben stets darauf hingewiesen, dass die Region für den Fall gewappnet sein muss, dass durch die Abkehr von S21 wieder Mittel für den Schienennahverkehr frei werden. Die Kreistagsfraktion hat im Dezember 2012 eine Standardisierte Bewertung gefordert, ist mit ihrem Antrag jedoch an den Mehrheitsverhältnissen gescheitert. Eine Standardisierte Bewertung ist aber die Grundlage, um überhaupt den weiteren Stadtbahnausbau beantragen zu können. Andere Regionen haben solche Anträge bereits gestellt und sind uns damit meilenweit voraus, wenn tatsächlich Gelder frei werden sollten.

Eine Standardisierte Bewertung kostet nach Expertenmeinung etwa 120.000 Euro, stattdessen hat der Kreistag für 60.000 Euro ein Gutachten in Auftrag gegeben, das in einem weiteren Planungsprozess für den Stadtbahnausbau und für Anträge und Verhandlungen mit dem Land nicht verwertet werden kann. Wir halten das für eine unnötige Ausgabe von Steuergeldern, es sei denn, man will gewünschte Ergebnisse damit untermauern. In diesem Fall würde das heißen, Bus statt Bahn. Und das, obwohl allen klar sein muss, dass die Stadtbahn Süd als logische Fortsetzung der Stadtbahn Nord eine beträchtlich höhere Akzeptanz haben und deutlich mehr Verkehrsentlastung bringen wird.

Gemeinsam fordern deswegen die Kreistagsfraktion, die Heilbronner Stadtratsfraktion, MdB Ulrich Schneider und der Kreisverband der Grünen, endlich in das ordentliche Planungsverfahren einzusteigen, um damit – wenn auch spät – eine nachhaltige Verkehrsentwicklung fortzuführen. Es gibt einen bestehenden und zwischenzeitlich erneuerten Kreistagsbeschluss für die Stadtbahn Süd!
Kreistag, Landrat und Verwaltung müssen diesen Beschluss endlich zum Wohle der Region Heilbronn umsetzen.