Ein ehrliches „S21plus“ gibt es nicht

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Heiner Geißler fordert in seinem „Schlichterspruch“ gravierende und teure Auflagen, er nennt das „Aus Stuttgart 21 muss ein Stuttgart 21 plus werden“.
Doch es stellen sich Fragen:
Wer wird diese Auflagen kontrollieren? Es ist kaum vorstellbar, dass diese realisiert werden, ohne endgültig die Finanzierung zu sprengen. Also bleibt zu befürchten, dass weitergebaut wird, die Forderungen Geißlers aber unterlaufen werden.
Geißlers Originaltext (wiedergegeben bei den Stuttgarter Nachrichten)

Erste Kommentare:
Hannes von den Parkschützern
Pressemitteilung des BUND mit der Erklärung des Aktionsbündnisses K21
Tobias Stöckl, Mitglied im Bündnis Heilbronner gegen S21
Weitere (Auswahl):
Spiegelfechter-Blog
Frank Ast auf www.Parkschuetzer.de
Neue Zürcher Zeitung
BuntGrau.de
attac

Wiedergabe des Live-Tickers der Stuttgarter Nachrichten
zum „Schlichterspruch“:
„Geißler will jetzt sein Votum bekannt geben.
Geißler erläutert nochmals den chronologischen Ablauf der Schlichtung.
Geißler rollt nochmals auf, dass das Projekt 2001 und in den Folgejahren von allen politischen Gremien legitimiert wurde.
Allerdings erwähnt der Schlichter auch den zunehmenden Protest in den vergangenen Jahren. Bis hin zum Einsatz von Wasserwerfern gegen die Demonstranten.
Die Debatte wurde auf Augenhöhe geführt, sagt Geißler. „Die Zeiten der Basta-Politik sind vorbei.“
„Wir brauchen in Deutschland eine Reform hin zu mehr direkter Demokratie gemäß dem Vorbild der Schweiz.“
„Es wäre für mich einfach gewesen, eine Volksabstimmung zuzustimmen. Doch ein Bürgerentscheid wäre rechtlich nicht zulässig gewesen.“
Geißlers entscheidende Aussage kommt jetzt: „Ich spreche die Empfehlung aus, den Bau von Stuttgart 21 fortzuführen.“
Die Gegner hätten zwar die Nachteile schlüssig aufgezeigt. Aber ihre Alternative K 21 sei, vor allem was die Kosten anbelange, eher sehr uneins gewesen.
„Einen Kompromiss zwischen einem Kopfbahnhof 21 und Stuttgart 21 kann es nicht geben.“
„Es müssen aber entscheidende Verbesserungen an dem ursprünglichen Projekt vorgenommen werden, Aus Stuttgart 21 muss ein Stuttgart 21 plus werden.“
Als Hauptgrund für sein Votum für S 21 führt Geißler die Kosten an. Bereits jetzt würden diese enorm ausfallen und ein Abbruch des Projekts sei daher nicht gerechtfertigt.
Zudem gebe es für seine Entscheidung rechtliche Gründe. „Für Stuttgart 21 gibt es eine Baugenehmigung. Das heißt es ist gleichzeitig ein Baurecht für die Bahn, das diese einklagen kann und wird.“
Verbesserungen und Änderungen: „Die durch den Gleisabbau frei werdenden Flächen werden einer Stiftung übergeben. Um eine Frischluftschneise zu erhalten. Die übrigen Flächen müssen ökologisch, familienfreundlich und zu vernünftigen Preisen bebaut werden.“
„Die Bäume werden erhalten. Nur kranke Bäume dürfen abgeholzt werden.“
Brandschutzmaßnahmen müssen laut Geißler verbessert werden, der Tiefbahnhof muss um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden.
Die deutsche Bahn AG muss einen Stresstest für S 21 durchführen, um die Belastung in der Spitzenstunde nachzuweisen.
Ein Notfallkonzept muss vorgelegt werden.
Geißler betont: „Es sind Vorschläge, die von beiden Seiten für notwendig gehalten werden.“
„Ein Baustopp bis zur Landtagswahl ist sowohl von der Regierung als auch von der Bahn abgelehnt worden.“
Die Demonstrationen werden jedoch weitergehen, meint Geißler. Konfliktsituationen seien möglich. Ein Moderator sei daher weiterhin erforderlich, findet der Schlichter.
Geißler bedankt sich abschließend nochmals bei allen Teilnehmern und wünscht dem Stuttgarter Demokratiemodell eine bundesweite Verbreitung.“