Spannende Veranstaltung gegen Stuttgart 21 am 8.10. in Bad Friedrichhall. Ein Bericht

An der stillgelegten und zu einem Fahrradweg umgebauten Eisenbahnstrecke Kochendorf-Ohrnberg, im restaurierten Eisenbahnwaggon, der in den 80er Jahren zwischen Stuttgart und Süditalien (Lecce) unterwegs war, fand in der Gaststätte Nordbahnhöfle eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg statt. Mit vier spannenden Inputreferaten wurde eine interessante und vielseitige Aussprache und Diskussion eingeleitet. Gangolf Stocker (einer der Sprecher des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen S 21) erläuterte die historischen Höhen und Tiefen des Projektes und die Entwicklung des Widerstandes dagegen. Dabei ging er auch auf die aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem „Schlichter“ Heiner Geißler ein.

Roland Hamm berichtete über die Initiative Gewerkschafter/innen gegen Stuttgart 21 und sprach den in der Landesverfassung von Baden Württemberg vorgesehenen Anspruch an auf gleichmäßige Lebensverhältnisse in Sachen Daseinsvorsorge, zum Beispiel beim öffentlichen Nahverkehr. Armin Waldbüßer, Fraktionsvorsitzender von GRÜNE-ödp-DIE LINKE in der Regionalversammlung Heilbronn-Franken sprach über die gemeinsamen Anstrengungen, die seit Jahren geplante Stadtbahn Nord und Verbesserungen auf der Frankenbahn endlich umzusetzen und kritisierte dabei die CDU-Lokalakteure MdB Thomas Strobl und OB Helmut Himmelsbach, aber auch Landrat Detlef Piepenburg.

Alexander Schlager (Bildungsreferent der Rosa Luxemburg Stiftung Ba-Wü.) schilderte den brutalen Polizeieinsatz, der wohl von der Landesregierung am 30.9.10 im Stuttgarter Schlosspark angeordnet wurde. Schlager, am rechten Auge noch gezeichnet von einem Angriff mit dem Wasserwerfer, ist einer der vier schwer verletzten Demonstrationsteilnehmer, die sich nun gemeinsam zur Wehr setzen wollen, auch mittels Strafanzeige gegen die Polizei. Sein authentischer Bericht schaffte Betroffenheit, Wut und Beklemmung, aber auch Mut. Mut deshalb, weil es der Staatsmacht nicht gelungen ist, den friedlichen Widerstand gegen Stuttgart 21 trotz aller vorhandener Emotionen zu provozieren und danach zu kriminalisieren.

In der anschließenden lebhaften Diskussion, die vom Kreisrat der Linken Johannes Müllerschön moderiert wurde, wurde die Bedeutung von Stuttgart 21 auch für die Region noch einmal deutlich. Allerdings nicht im Sinne des Aufrufs Pro Stuttgart 21. Im Gegenteil, es wurde eher der Eindruck bestätigt, dass Stuttgart 21 wie ein Staubsauger wirkt und Gelder bindet für ein Projekt, das keine Verbesserungen für den Nahverkehr in der Region bringt, sondern das Gegenteil. Dass die CDU u.a. in der Region das Gegenteil behauptet, ohne auf die Gegenargumente von sachkundigen Bahnexperten einzugehen, zeigt wie dringend Transparenz, Öffentlichkeit und Dialogbereitschaft sind. In Bad Friedrichshall waren die Bürgermeister und Landrat Piepenburg eingeladen zum Dialog. Gekommen zu Veranstaltungsbeginn ist allerdings nur die Polizei mit einem Streifenwagen und dem Einwand, dass ein Hinweisschild zur Veranstaltung einen Eingriff in den Straßenverkehr bedeuten würde und unerwünscht sei.
Trotzdem: oben bleiben auch in der Region.
Bericht: Johannes Müllerschön