Archiv für Oktober 2010

Ärzte und Psychologen bieten Hilfe an für Betroffene des Polizeieinsatzes vom 30.9.

Aerzte-Psychologen-Therapeuten
Die Initiative „Ärzte, Psychologen, Therapeuten – demokratisch oben bleiben!“ bietet in Stuttgart Gesprächsgruppen an für Betroffene des Polizeieinsatzes vom 30.9.2010.
Infos auf der Seite Bei Abriss Aufstand
E-Mail: aerzte-und-psychologen[aet]bei-abriss-aufstand.de

Prof. Bodack: S21 und die Alternativen – Wegweisungen aus dem Konflikt

Auf dem Abstellgleis
Das Bündnis „Heilbronner gegen Stuttgart 21 – für eine Bahnwende in der Region und im Land“ hatte zu seiner ersten größeren Veranstaltung am Donnerstag Abend (28.10.) ins Gewerkschaftshaus Heilbronn eingeladen. Die gut 150 Zuhörer füllten den großen Saal bis auf den letzten Platz. Der Hauptredner, Bahnspezialist Professor Bodack, hatte direkt unter dem damaligen Bahnchef Dürr gearbeitet. Dieser strengte, so Prof. Bodack, gegen ihn ein Disziplinarverfahren an, das aber im Sand verlief, weil das Äußern einer abweichenden Meinung nicht als Dienstvergehen zu werten gewesen sei. Trotzdem zog sich Prof. Bodack dann aus dem Bahndienst zurück. Auch die deutschen Fachzeitschriften hätten danach keine Artikel mehr von ihm angenommen. Die Meinung von Bahnfachleuten sei in den Medien erst wieder gefragt, seit es Bürgerproteste gegen unsinnige Vorhaben der Bahn gebe, insbesondere gegen Stuttgart 21.

Als Beispiel für eine nur auf Gewinn ausgerichtete Bahnpolitik nannte Bodack enorme Streckenstilllegungen und die Beseitigung von Ausweichgleisen bzw. Kreuzungsstellen, die es etwa alle 3 km gab. Nun könnten etwa Reparaturfahrzeuge nicht mehr ausweichen, und bei Reparaturen müssten deshalb Strecken komplett gesperrt werden. Ein Kritikpunkt an dem S21-Tiefbahnhof mit nur 8 Gleisen war die Unmöglichkeit des integralen Taktfahrplans, bei dem die Regionalzüge vor den Fernzügen ein- und nach den Fernzügen abfahren. Dass viele Gleise notwendig sind, wurde am Bahnhof Zürich dargelegt, der zwar untertunnelt werden soll, aber ohne dass oben auf nur ein einziges Gleis verzichtet wird.
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Frank Oborski: In Stuttgart einst ein Bahnhof stand

Frank Oborski, Künstler und Barde aus dem hohen Norden, schreibt uns: „Mein Beitrag gegen das Wahnsinnsprojekt – stelle ich gerne zur Verfügung und verbleibe mit kämpferischen Grüssen“. Besten Dank! Hören Sie mal rein in „In Stuttgart einst ein Bahnhof stand

Tilman Lucke: Mit Mappus in die Grube

Tilman Lucke, Kabarettist Tilman Lucke, Kabarettist aus Berlin und Heilbronn, präsentiert hier seinen musikalischen Beitrag zu Stuttgart 21: Mit Mappus in die Grube. Viel Spaß beim Anschauen!

Göttinger Institut für Demokratieforschung: Online-Umfrage

Göttinger Institut für Demokratieforschung Aus dem Göttinger Institut für Demokratieforschung kommt eine Umfrage zur gesellschaftlichen Zusammensetzung der Protestbewegung gegen Stuttgart 21. Die Studie dient allein wissenschaftlichen Zwecken, alle Teilnehmer bleiben anonym, und die Daten werden nich an Dritte weiter gegeben. Das Ausfüllen der Online-Befragung dauert ca. 5 – 10 Minuten.

Kleine Presseschau am 19.10.2010

Süddeutsche Zeitung: „Der unheilbare Mangel – Den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 wird vorgeworfen, sie hätten ausreichend Gelegenheit zum Mitreden gehabt. Doch von wegen. Ein Blick in die Archive zeigt: Diese Unterstellung ist schlicht falsch. Ein längst überfälliger Rückblick.“ (hier zum ganzen Artikel)

taz – die tageszeitung: „Polizeiinterne Kritik an Provokateuren: Wie scharfe Kampfhunde“ (hier zum ganzen Artikel)

Hamburger Abendblatt (18.10.): „Wir werden von der Politik verheizt – Polizisten erzählen“ (hier zum Artikel (kostenpflichtig))

Neues taz-T-Shirt: „Der schwäbische Pflasterstein

IHK schadet dem Wirtschaftsstandort Heilbronn-Franken (PE 03/2010)

Medien-Erklärung 03/2010 vom 13.10.2010

Anlässlich der Resolution der Vollversammlung der IHK Heilbronn-Franken zur Unterstützung für das Milliardengrab Stuttgart 21 erklärt das „Heilbronner Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 – Für eine Bahnwende in der Region und im Land“:

Mit dem unreflektierten Abnicken von Parolen, die in Stuttgart vorformuliert werden, schadet die IHK dem Wirtschaftsstandort Heilbronn-Franken. Das Aktionsbündnis zeigt sich enttäuscht, dass sich die IHK-Mitglieder keine Mühe machen, sich mit den Risiken des Immobilienprojektes Stuttgart 21 auseinanderzusetzen, und sich für einseitige politische Zwecke vereinnahmen lassen.
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-Hupe, wenn du ehrliche Infos zu S21 willst-

Wenn Sie dieses „Transparent für Transparenz“ an Heilbronner Straßen sehen, dann wissen Sie, was zu tun ist:
Hupen gegen Infoblockade
Ein Protest gegen die unsägliche Blockadepolitik der S21-Befürworter: weder die zuständigen Gremien noch die Öffentlichkeit bekommen Zugang zu den wichtigen Daten, Berechnungen, Plänen und Gutachten. Nicht mit uns!
Die privaten Initiatoren der Transparent-Aktion werden diese fortsetzen. Wer mitmachen möchte, schickt uns eine E-Mail, die wir weiter leiten.

Baum-Fällungen waren illegal – Verwaltungsgericht bestätigt BUND

Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt Rechtsauffassung des BUND umfassend

Stuttgart. „Deutlicher hätte die Ohrfeige des Verwaltungsgerichtes (VG) Stuttgart gegenüber der Deutschen Bahn nicht ausfallen können. Hoffentlich hat die unsäglich ignorante Vorgehensweise der DB, die von staatlichen Stellen auch noch unterstützt wird, nun endlich ein Ende “, kommentiert Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, den vom Verwaltungsgericht Stuttgart getroffenen Beschluss zum Eilantrag des BUND gegen die DB Netz AG.
Das Gericht bestätigt darin deutlich die Rechtsauffassung des BUND Landesverband-Baden-Württemberg, der am 30.09.2010 versuchte hatte, mit einem Eilantrag die Baumfällungen im mittleren Schlossgarten zu verhindern… [zur vollständigen Presseerklärung des BUND Baden-Württemberg]

Spannende Veranstaltung gegen Stuttgart 21 am 8.10. in Bad Friedrichhall. Ein Bericht

An der stillgelegten und zu einem Fahrradweg umgebauten Eisenbahnstrecke Kochendorf-Ohrnberg, im restaurierten Eisenbahnwaggon, der in den 80er Jahren zwischen Stuttgart und Süditalien (Lecce) unterwegs war, fand in der Gaststätte Nordbahnhöfle eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg statt. Mit vier spannenden Inputreferaten wurde eine interessante und vielseitige Aussprache und Diskussion eingeleitet. Gangolf Stocker (einer der Sprecher des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen S 21) erläuterte die historischen Höhen und Tiefen des Projektes und die Entwicklung des Widerstandes dagegen. Dabei ging er auch auf die aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit dem „Schlichter“ Heiner Geißler ein.
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Aktionsbündnis übt scharfe Kritik an regionalem Bekenntnis zu Stuttgart 21 (PE 02/2010)

Medien-Erklärung 02/2010 vom 07.10.2010

Das AktionsbündnisHeilbronner gegen Stuttgart 21 – Für eine Bahnwende in der Region und im Land“ hält die Unterstützung der Landkreisbürgermeister für das Milliardengrab Stuttgart 21 für nicht verantwortungsvoll. Das Projekt schade der Region Heilbronn-Franken, da die Kosten schon heute aus dem Ruder laufen und es zulasten der regionalen Entwicklung gehe.
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Persönliche Stellungnahmen an die Bürgermeister und an den WDR

Hier können ein Offener Brief von Ulrich Koring an die Landkreisbürgermeister und von Hans O. ein Schreiben an die Redaktion von ‚Hart aber fair‘ nachgelesen werden.

Video: Vortrag über Stuttgart 21 und die Alternativen

Der Verkehrsexperte und Stuttgart 21-Kritiker Prof. Dr. Karl Dieter Bodack hielt am 28. September 2010 in Korntal einen Vortrag über Stuttgart 21 und die Alternativen.
Links zur 4teiligen Video-Aufzeichnung und weitere Infos gibt es hier: stadtbahn.wordpress.com/hn-gegen-s-21

Wissenswertes zum Demonstrationsrecht: Das Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1985

Die Proteste der S21-Gegner werden häufig als illegitim, zu spät oder unbedeutend abgewertet. Dabei gehört das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu den höchsten Gütern des Rechtsstaates und die öffentliche Ausübung dieses Grundrechtes ist eine tragende Säule der Demokratie. Bemerkenswert klare und verständliche Sätze dazu sind im Brokdorf-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1985 zu lesen, hier in Auszügen und im vollen Text (Quelle: DFR, Uni Bern)

Ersatztermin für Diskussion in Bad Friedrichshall: 8.10.10

8.10.10 – NEUER TERMIN: Diskussionsveranstaltung ‚Was bringt’s? Und wem? Was kostet es das Land? S21 und die Folgen!‘ in Bad Friedrichshall. Mit Gangolf Stocker, Roland Hamm, Armin Waldbüßer, Johannes Müllerschön. Eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg. 19 Uhr im Restaurant Nordbahnhöfle, Kocherwaldstraße 23, Bad Friedrichshall (Programm)
Hier weitere Infos

BUND zeigt DB Netz und DB Projektbau wegen illegaler Baumfällaktion an

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat am Montag 4.10.10 Strafanzeige gegen die DB Netz AG und die DB Projektbau AG aufgrund des Verdachts der illegalen Fällung von 25 Bäumen im Schlossgarten gestellt. Zur Presseerklärung des BUND

Frankfurt 21 / Frankfurt 22

Ein ähnliches Projekt wie S21 war auch in Frankfurt geplant. Ein Artikel der ‚Frankfurter Neuen Presse‘ vom 2.9.10 erzählt die Geschichte des Projekts und seiner Gegner in der Initiative Frankfurt 22. Seit kurzem macht auch „Frankfurt 22″ Schwabenstreiche.
Motto: „Unter die Erde kommen wir noch früh genug!

Demosanitäter werfen Ordnungsamt Stuttgart Behinderung der Hilfe vor

Sie leisten seit vielen Jahren einen unschätzbaren Dienst bei Demonstrationen, so auch im Stuttgarter Schlossgarten: die Demosanitäter aus Ludwigsburg und Umgebung. Nun erheben sie schwere Vorwürfe gegen das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart wegen Behinderung ihrer Arbeit: Hier den vollständigen Brief lesen. Danke an Christoph und die anderen für ihren großartigen Einsatz!

Mappus und Rech untragbar

Rech und Mappus haben endgültig jede Legitimation verspielt. Zurücktreten!
Mappus im Abseits Weg mit Minister fRech

Campact-E-Mail-Protestaktion gegen Rechs Gewalt

Hier geht es zum Mitmachen: Campact-E-Mail-Protest

Wasserwerfer statt Argumente – BUND wirft Mappus Machtdemonstration vor

Wasserwerfer statt Argumente

BUND wirft Mappus Machtdemonstration vor

Stuttgart. Entsetzt reagiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf den heutigen Polizeigroßeinsatz im Stuttgarter Schlossgarten, bei dem die Polizei mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas gegen die Demonstranten vorging. „Wer keine Argumente mehr hat, schlägt zu“, sagt Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des baden-württembergischen BUND-Landesverbandes. „Dass es zu dieser Eskalation kommt, hat Herr Mappus zu verantworten.“ Der BUND sieht in dieser mit großer Härte und in Rambomanier durchgezogenen Aktion der Landesregierung eine reine Machtdemonstration. Die Landesregierung versuche Stuttgart 21 nun mit allen Mitteln durchzuboxen.

„Das Kalkül, jetzt die Bäume zu fällen, damit bis zur Landtagswahl Gras über die Sache gewachsen ist, wird nicht aufgehen“, prophezeit Dahlbender. Sie ist überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler im März Ministerpräsident Mappus und die Regierungsparteien für ihre Klientelpolitik abstrafen. „Ich weiß nicht, in welchem Auftrag Mappus handelt . Sicher ist: Stuttgart 21 und die jetzt beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke dienen nicht dem Wohl unseres Landes“, sagt Dahlbender.

Gewalt zur Einschüchterung der Menschen. Ein Leserbrief

„Im äußersten Notfall“ seien „auch Wasserwerfer erforderlich“, sagte der verantwortliche Minister Rech gestern abend im ZDF.
Was für eine dreiste Verdrehung! Es gab keine Notwendigkeit für diese Gewalt, und schon gar keinen Notfall oder Notstand. Genau zu diesem Zeitpunkt die Demonstranten anzugreifen, war völlig willkürlich und eine reine Machtdemonstration. Polizisten wie hier geschehen mit Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und direkter körperlicher Gewalt auf demonstrierende Bürger zu hetzen, erinnert eher an Diktaturen als an einen Rechtsstaat. Ein solcher Minister ist untragbar. Herr Rech, zurücktreten!
Franz, 1.10.2010

Solidaritätsdemos in Berlin

Folgende Info erreichte uns aus Berlin:
„nach dem krassen Vorgehen der Polizei heute in Stuttgart kann einem echt der Kragen platzen.

Hier die nächsten Demo-Termine in Berlin. Werde morgen und Samstag hingehen. Wer kommt mit?

Morgen/Freitag: 13.15 h am Kanzleramt
Samstag 12.00 h am Brandenburger Tor
Montag wieder Bahn Tower, 19 Uhr

Hier noch ein Unterschriftenlink: www.campact.de/bahn/sn3/signer

Veranstaltung am 1.10. in Bad Friedrichshall wegen der gewalttätigen Polizeiausschreitungen in Stuttgart abgesagt – kommt heute abend alle nach Stuttgart!

Information vom 30.0.10:
„Hallo liebe S21-Gegner,
aufgrund des brutalen Polizeieinsatzes heute in Stuttgart und der eskalierenden Situation wird die morgige Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bad Friedrichshall abgesagt.
Die beiden Podiumsteilnehmer Gangolf Stocker und Roland Hamm werden am Freitag in Stuttgart bei den Protesten sein.
Wir rufen dazu auf, morgen [Freitag] mit uns nach Stuttgart zur Demo zu fahren. Angekündigt ist sie um 19.00 Uhr im Schlossgarten. Treffpunkt für die Zugfahrer in Heilbronn Hbf kurz vor 18.00 Uhr.
Gruß
DIE LINKE Heilbronn-Unterland“

Nachtrag 7.10.10:
NEUER TERMIN am 8.10.10. Hier weitere Infos