Politik gegen die Bürger riskiert den Ruin. Ein Leserbrief

Wahlmüdigkeit, Unverständnis, ja zum Teil Fassungslosigkeit gegenüber denen da oben, wie etwa bei der Atompolitik und beim Vorhaben Tiefbahnhof Stuttgart 21.
Das erinnert stark an den Turmbau zu Babel, der laut biblischer Darstellung durch Sprachenverwirrung endete. Und es liegt nicht an mangelnder Informationspolitik, sondern an der Politik selbst. Anstatt dass gespart wird, nähern wir uns immer weiter dem finanziellen Supergau, dem Staatsbankrott. Hier einige Beispiele:

Im Mai 1989 wurde bei Wackersdorf in Bayern die atomare Wiederaufarbeitungsanlage zur Bauruine. Ursache waren jahrelange Proteste wegen zu erwartender radioaktiver Emissionen oder, wie es offiziell hieß, Unwirtschaftlichkeit der Anlage. Der von Franz Josef Strauß (CSU) voran getriebene Bau hatte bis dahin etwa 5 Milliarden Euro verschlungen.

In der Amtszeit von Bundesfinanzminister Waigel, CSU (1989-1998) erhöhte sich die deutsche Staatsverschuldung auf das 2,4-fache, nämlich von rund 480 Milliarden Euro auf rund 1150 Milliarden Euro.

Im Jahr 2001 hinterließ der regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepken (CDU) nach einem Bankenskandal seinem Nachfolger einen finanziellen Scherbenhaufen.

Eine kaum zu überblickende Belastung der öffentlichen Kassen ist der während der
Finanz- und Wirtschaftskrise aufgespannte Rettungsschirm für von der Pleite bedrohte Banken. Auch hierbei zeigte sich eine CDU- geführte Regierung als Zahlmeister, während die Geretteten ungeschoren blieben. (Jetzt wieder: Die HRE- Bank braucht nicht nur 100, sondern sogar 140 Milliarden zu ihrer Sanierung [Zahlen aus meinem Gedächtnis].)

Im Mai 2010 übernahm die Bundesrepublik unter Kanzlerin Merkel zusätzlich zu ihrem Schuldenberg Bürgschaften (Kreditgarantien) von fast 150 Milliarden Euro für von der Zahlungsunfähigkeit bedrohte EU-Staaten. Dieses „Euro-Rettungspaket“ diente vor allem Konzernen wie der Allianz und der Deutschen Bank, denen Kredite verloren zu gehen drohten.

Das Bahnprojekt S21 donnert zusammen mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in der Vorausberechnung bereits über die 10 Milliarden Euro-Marke hinaus. Die Risiken der Projekte sind hoch, ihr Nutzen ist zweifelhaft. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung wird von der Bahn unter Verschluss gehalten. CDU und FDP ignorieren das nur einen Bruchteil so teure Alternativprojekt und lehnen selbst angesichts massiver Bürgerproteste eine Volksabstimmung darüber ab.

Die Atomkonzerne erhalten grünes Licht, ohne dass sie den Löwenanteil ihrer Reingewinne an die Allgemeinheit abführen müssen. Über die Entsorgung ihres Mülls wird geschwiegen.

Damit werden die Spar-Beteuerungen von Schwarz-Gelb ad absurdum geführt. Der Sicherheitsabstand zur Zahlungsunfähigkeit unseres Landes (dem dann kein anderes Land beispringen könnte) wird immer kleiner.

Hans, 19.9.10