Archiv für September 2010

Dringend: Parkschützer rufen in den Park!

30.9.10: Gerade eingetroffen: Eil-Newsletter der Parkschützer:

„Liebe Parkschützerinnen und Parkschützer!

Aller Wahrscheinlichkeit nach steht der größte Akt der Verzweiflung der S21-Treiber unmittelbar bevor: es sollen jahrhundertalte Bäume des Schlossgartens für ein an Sinnlosigkeit kaum zu überbietendes Projekt gefällt werden.

Gestern (29.9.2010) erreichten uns dazu vermehrt von verschiedensten unabhängigen Seiten Meldungen, dass der Übergriff auf den Park für heute, 30.9.2010 und die folgenden Tage geplant sei.

Bitte kommt zu Tausenden zum Schutz in den Park!

Wir werden auch per SMS Alarm schlagen. Doch nur dauerhafte Präsenz vor Ort kann verhindern! Wer irgendmöglich kann, komme bitte ab heute, 30.9.2010, und die folgenden Tage in den Park, um diesen zu schützen!

Wichtig:
Wir leisten friedlichen zivilen Ungehorsam um unseren Park zu schützen. Alle unsere Aktionen bleiben friedlich. Insbesondere die Polizei ist nicht unser Feind, wir behandeln unsere Mitmenschen bei der Polizei wie einen von uns.
Es gibt vermehrt Hinweise, dass die Polizei bewusst und absichtlich Störer und Provokateure einschleußt, die bewusst zu Straftaten aufrufen und ansticheln. So traurig und unglaublich das auch klingt, bei Großdemos und -blockaden ist das eine übliche Vorgehensweise seitens der Staatsmacht.
Wir lassen uns nicht provozieren und auf keinen Fall zu Straftaten hinreißen! Dies dient nur einem: unseren dauerhaften, erfolgreichen und friedlichen Protest zu kriminalisieren und zu spalten. Da spielen wir nicht mit, wir sind kreativ, bunt und friedlich!
Wo immer eine Sitation eskaliert: schreitet dazwischen, deeskaliert, beruhigt und betont die Friedlichkeit unseres Protestes. Es ist gut möglich, dass die Polizei angehalten ist, nicht deeskalierend zu wirken. Dann machen wir das: wir lassen keine eskalierende Gewalt aufkommen!

Kommt den Park schützen!
Die Parkschützer“

Bericht über die Regionalverbandsversammlung am 24.9.10

Transparente bei der Regionalverbandsversammlung am 24.9.10
Johannes Müllerschön berichtet über die Versammlung des Regionalverbandes Heilbronn Franken am 24.09.2010 in Eppingen. Es ging dort in zwei Tagesordnungspunkten um das „Positionspapier zur Zukunft des Schienenpersonenverkehrs in der Region Heilbronn-Franken“ und um die Stellungnahme zum Entwurf des Generalverkehrsplanes des Landes. In beiden Papieren spricht sich der Regionalverband einseitig für S21 aus.
Hier geht es zu Johannes Müllerschöns erhellendem Bericht

Gelenkte Desinformation

Wundern Sie sich nicht, wenn auch in den folgenden Wochen immer wieder die gleichen schiefen „Argumente“ der S21-Befürworter präsentiert werden. Immer stärker tritt dabei der CDU-Generalsekretär Strobl in Erscheinung.

Wir zitieren eine Nachricht des CDU-Landesgeschäftsführers Weller:
„Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

das Projekt ‚Stuttgart 21′ und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm bewegen seit Wochen die Gemüter. Den Gegner des Projekts ist es dabei gelungen, die Menschen im Land mit … Halbwahrheiten und Falschdarstellungen zu verunsichern. Erste Orts- und Kreisverbände sind dieser Kampagne bereits mit öffentlichen Aktionen entgegengetreten. Wir schlagen Ihnen nun vor, dass wir den Oktober 2010 in der gesamten CDU Baden-Württemberg für Informations- und Aktionswochen nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger sachlich über dieses Zukunftsprojekt zu informieren. Start für diese Informations- und Aktionswochen soll Samstag, der 2. Oktober 2010 sein.

Ich möchte Sie bitten, in den Tagen der Aktionswochen Veranstaltungen, Informationsstände oder beispielsweise auch Pendleraktionen an Ihrem Bahnhof vor Ort zu organisieren. Entsprechende Materialien (Flugblätter, Buttons, Musterpressemitteilungen und ggf. Plakate) wird Ihnen die Landesgeschäftsstelle anbieten bzw. zur Verfügung stellen. Nähere Informationen sowie ein Rückmeldebogen gehen Ihnen in den nächsten Tagen zusammen mit einem Schreiben unseres Generalsekretärs, Thomas Strobl MdB, zu.“

Wenn unmögliches wahr wird – wir lassen uns keine Märchen erzählen

Schön, dass die Frankenbahn ab Dezember etwas häufiger fahren wird und zumindest am Wochenende sogar moderneres Wagenmaterial eingesetzt werden soll. Wir freuen uns natürlich alle unbändig, während wir weiterhin auf den wirklichen Stundentakt und dauerhaft vernünftiges Rollmaterial warten, bis 2015 oder noch länger.

Aber da war doch was! (mehr…)

VCD fordert mehr Qualität im Nahverkehr

Presseerklärung des VCD anlässlich der Fahrplankonferenz am 23.9.10 und der Regionalverbandsversammlung am 24.9.10: Vorschläge zu mehr Qualität im Nahverkehr.
Presseerklärung und Konzept

Gründung des Aktionsbündnisses (PE 01/2010)

Heilbronner für Bahnwende 300px Logo (pdf) Logo (gif)

Presseerklärung zur Gründung des Aktionsbündnisses Heilbronner gegen Stuttgart 21 (Für eine Bahnwende in der Region und im Land) am Dienstag 21.09.2010:

Gegner von Stuttgart 21 organisieren sich auch im Stadt- und Landkreis Heilbronn

Nach dem mittlerweile 5. Schwabenstreich in Heilbronn, dem lautstarken Protest gegen Stuttgart 21, hat sich aus dem Kreis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein Bündnis der „Heilbronner gegen Stuttgart 21“ gegründet. Die engagierten Bürgerinnen und Bürger wollen die negativen Auswirkungen des Milliardenprojekts Stuttgart 21 auf die Region Heilbronn deutlich machen und die Bevölkerung des Stadt- und Landkreises besser informieren.
Am Dienstag, 21.09.2010, hat sich ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und engagierten Einzelpersonen gegründet. Der Name des Bündnisses lautet: „Heilbronner gegen Stuttgart 21. Für eine Bahnwende in der Region und im Land“. Beteiligt sind Vertreter von attac, BUND, DGB Nordwürttemberg, GRÜNE, HAI, Hopp, LINKE, MLPD, Montagsdemo, ödp und des VCD.

„Wir fordern das sofortige Ende von Stuttgart 21″, sagt Gottfried May-Stürmer vom BUND, einer der Sprecher des Bündnisses. „Darüber hinaus verlangen wir Transparenz, die Offenlegung aller Fakten und die Beteiligung der Bürger in der Verkehrspolitik in Region und Land. Auch im Raum Heilbronn werden verkehrspolitische Vorhaben und Verträge an der Bevölkerung vorbei verhandelt. Damit werden auch versteckte Kosten von Stuttgart 21 verschleiert.“
Das Bündnis unterstützt die Modernisierung des Kopfbahnhofs in Stuttgart nach dem Alternativkonzept „Kopfbahnhof 21″.
Zudem setzt es sich für regionale Verbesserungen des Nahverkehrs ein. „Schon heute leidet unsere Region unter den Auswirkungen von Stuttgart 21″, sagt Hans-Martin Sauter, Vorstand im VCD-Regionalverband.
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Fakten gegen die Behauptungen der S21-Befürworter. Ein Leserbrief

Es wäre schön, wenn die Befürworter von Stuttgart 21 endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen würden.

Erster Fakt: Stuttgart 21 schafft deutliche Verbesserungen nur für Vielflieger und diejenigen Fahrgäste im Fernverkehr, die nicht in Stuttgart aus- oder einsteigen. Das sind aber nur 10% bis 20% der Fahrgäste. Für die ganz überwiegende Mehrheit der Bahnnutzer liegt der Zeitgewinn, wenn überhaupt, im Bereich weniger Minuten, so dass die enormen Kosten des Projekts nicht zu rechtfertigen sind. Für die Normalfamilie, die einmal im Jahr in Urlaub fliegt, spielt eine etwas längere Zufahrt zum Flughafen keine Rolle, und für Pendler in den Großraum Stuttgart bringt Stuttgart 21 kaum etwas. Da wäre das Metropolticket wichtiger.
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Seit 1995 gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen S21. Ein Leserbrief

Zum Leserbrief von Herrn Fred B. in der Heilbronner Stimme:

Seit 1995 gibt es Widerstand in der Bevölkerung gegen S21. In den regionalen Medien gab es seinerzeit aber fast nur Jubelberichte über S21. Die kritischen Stimmen wurden medial nicht wahrgenommen. Im Sommer 2007 wurde eine Bürgerbefragung gestartet. Als diese schon lief wurde schnell der Vertrag unterschrieben um Fakten zu schaffen. Und auch schon damals versammelten sich tausende von S21-Gegnern am Rathausplatz.
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Mit Vernunft in die Zukunft


(Rhein-Neckar-Zeitung 16.09.2010)
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Das Kiliansturm-Banner vor dem Bundestag

BUND Regionalverband und Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn nahmen am 18.9.2010 an der großen Anti-Atom-Demonstration in Berlin teil. Ein Foto der Tagesschau zeigt vor den Reichstagsgebäude das Energiewende-Banner und das große Banner der Kiliansturm-Aktion.
Die Heilbronner Banner vor dem Reichstag

Und in diesem Video von Campact sind beide Transparente ebenfalls ganz groß zu sehen (Minute 2:20):
Campact-Video über die Anti-Atom-Demo

Nachtrag: im ‚Spiegel‘ vom 27.9.10 sind beide Banner vor dem Reichstagsgebäude in Großaufnahme zu sehen, einschließlich des unteren Teils gegen S21

Politik gegen die Bürger riskiert den Ruin. Ein Leserbrief

Wahlmüdigkeit, Unverständnis, ja zum Teil Fassungslosigkeit gegenüber denen da oben, wie etwa bei der Atompolitik und beim Vorhaben Tiefbahnhof Stuttgart 21.
Das erinnert stark an den Turmbau zu Babel, der laut biblischer Darstellung durch Sprachenverwirrung endete. Und es liegt nicht an mangelnder Informationspolitik, sondern an der Politik selbst. Anstatt dass gespart wird, nähern wir uns immer weiter dem finanziellen Supergau, dem Staatsbankrott. Hier einige Beispiele:
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Der Kopf ist rund, damit die Gedanken die Richtung ändern können

… ich erlebe im Moment verstärkt, dass es keine sachliche Betrachtung mehr zu geben scheint:

Man hat eine demokratische Entscheidung getroffen! (betonen die Befürworter gebetsmühlenartig!) -

Klar: das ist auch gut so! Wir leben schließlich in einer Demokratie!
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Offener Brief: Die Bundesregierung muss Gefahren durch S21 abwenden

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Verkehrsminister Peter Ramsauer und Umweltminister Norbert Röttgen

Bitte nehmen Sie sich des Abgrunds an, der sich in Stuttgart mit dem Bahnprojekt S21 auftut, mit Kostenexplosionen und Milliardenverschwendung angesichts leerer Kassen und Sparzwängen, mit schwerwiegenden Nachteilen wie z.B. massiven Verschlechterungen im
Nahverkehr, unterschätzten Baurisiken wie Abrutschen der Hänge, Zerstörung des Schlossgartens und Amputation des denkmalgeschützten Bahnhofs, Gefährdung der Mineralquellen und vielem anderen mehr.

Es gibt eine hervorragende Alternative, die nur von den Verantwortlichen abgelehnt wird, weil sie sich in eine falsche Richtung verrannt haben und sich nun auch noch durch massive Bürgerproteste in die Enge getrieben fühlen.
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Bedauerlicherweise ist Ihr Planet einer von denen, die gesprengt werden müssen.

… auf die Argumentation, dass die Planung schon seit 15 Jahren ohne Problem voran ging und sich bisher noch niemand gemeldet habe – erst jetzt werde Protest laut, wo das Projekt nicht mehr zu stoppen sei …

Vielleicht kennt ihr den Spruch, dass die Antwort „42″ sei – er stammt aus der Trilogie in 5 Teilen von Douglas Adams „Per Anhalter durch die Galaxis“.
Gleich zu Beginn ist eine Stelle, die man mit oben angeführter Argumentation vergleichen kann.
Im Buch geht es zu Beginn darum, dass extraterrestrische Raumschiffe vor der Erde auftauchen, die die Erde zugunsten einer geplanten galaktischen Hyperraumstraße sprengen wollen …

Wenn ihr zukünftig Argumente gegen die oben angeführte, dümmliche Argumentation sucht, dann könnt ihr ja mit Humor kontern …

Viele Grüße,
Christoph

(…) „Hier spricht Prostetnik Vogon Jeltz vom Galaktischen Hyperraum-Planungsrat“, fuhr die Stimme fort. „Wie Ihnen zweifellos bekannt sein wird, sehen die Pläne zur Entwicklung der Außenregionen der Galaxis den Bau einer Hyperraum-Expreßroute durch Ihr Sternensystem vor, und bedauerlicherweise ist Ihr Planet einer von denen, die gesprengt werden müssen. Das Ganze wird nur etwas weniger als zwei ihrer Erdminuten in Anspruch nehmen. Danke.“
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Zum ‚Heilbronner Aufruf‘ der S21-Berufsbefürworter

Hurra, möchten man ausrufen, unsere Regionalpolitiker haben verstanden, was die Bevölkerung will: bessere Anbindung an die Fernstrecken der DB, zügige Verbindung in Richtung Mannheim, Tübingen, Schwäbisch Gmünd, Ulm oder Rottweil – und manch einer wird sich freuen, in 50 Minuten den Flughafen zu erreichen.
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Ansprache beim 5. Heilbronner Schwabenstreich

Ansprache beim 5. Heilbronner Schwabenstreich am Mittwoch, 15.09.2010

Gottfried May-Stürmer, BUND RV Heilbronn-Franken

Liebe MitstreiterInnen,

zum 5. Mal treffen wir uns heute beim Heilbronner Schwabenstreich gegen Stuttgart 21 und wieder sind viele neue Gesichter dabei.

Was ist neu heute?

Laut Heilbronner Stimme haben OB Himmelsbach, die Landräte Piepenburg und Jahn und einige Abgeordnete von CDU und FDP einen „Heilbronner Appell“ verfasst, in dem behauptet wird, für die Region Heilbronn-Franken gebe es kaum ein wichtigeres Projekt als Stuttgart 21.
Wollen die Unterzeichner alle schnell nach Bratislava?
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Solidaritätserklärung aus Heilbronn

Solidaritätserklärung aus Heilbronn
Eine Initiative von W. Bauer und weiteren Teilnehmern des Heilbronner Schwabenstreichs

Wir Bürger aus Heilbronn und Umgebung unterstützen die Proteste gegen Stuttgart 21 nach besten Kräften, da wir das Bedürfnis haben, die gesellschaftlichen Verhältnisse in denen wir leben, mitzugestalten.
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